Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heise.de (Pressebericht, 10.01.2006)

  Ehefrau des Mobilcom-Gründers reicht Milliardenklage gegen France Telecom ein

Papierfundstellen

• NZG 2008, 346

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 160/05

  Abfindungsanspruch bei unwirksamen Beherrschungsvertrag

  Auszug aus LG Kiel, 30.01.2008 - 14 O 90/05

  Allerdings folgt die Kammer der vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht im Beschluss vom 27.08.2008, 2 W 160/05 (WM 2008, S. 2253) vertretenen Ansicht, dass das CFA inhaltlich keinen Beherrschungsvertrag i. S. d. § 291 AktG darstellt, so dass § 317 AktG als einschlägige Anspruchsgrundlage in Betracht kommt.

  Dies stellt ein Verhalten dar, wie es auch bei kooperierenden Gesellschaften ohne Beherrschungsvertrag denkbar ist (so auch OLG Schleswig im Beschluss vom 27.08.2008, 2 W 160/05, dort S. 27).

• BGH, 17.09.2001 - II ZR 178/99

  Frage einer Haftung der ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund …

  Auszug aus LG Kiel, 30.01.2008 - 14 O 90/05

  c) festzustellen, dass zwischen der Beklagten und der MobilCom AG mit Sitz in XXX - Amtsgericht XXX, HRB Nr. 000 HRB 000 - in der Zeit vom 22.03.2000 bis zum 28.01.2003 ein qualifiziert faktischer Konzern bestanden hat bzw. im Sinne der Rechtsprechung des BGH seit BGHZ 149, 10 eine existenzvernichtende bzw. existenzgefährdende Nachteilszufügung durch die Beklagte zu Lasten der MobilCom AG in der vorgenannten Zeit stattgefunden hat.

  Die vom BGH entwickelten Rechtsgrundsätze zum qualifiziert faktischen Konzern und den daraus resultierenden Ausgleichsverpflichtungen gegenüber den Aktionären des faktisch beherrschten Unternehmens wurden in der Entscheidung BGHZ 149, 10 aufgegeben.

• BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95

  Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert

  Auszug aus LG Kiel, 30.01.2008 - 14 O 90/05

  - 12 anderen Gründen als pflichtwidrig gelten muss (BGHZ 135, 244).

 
• BGH, 16.07.2007 - II ZR 3/04

  "TRIHOTEL" - Existenzvernichtender Eingriff: Änderung des Haftungskonzepts

  Auszug aus LG Kiel, 30.01.2008 - 14 O 90/05

  - 14 Der Bundesgerichtshof hat in der "Trihotel"-Entscheidung (NJW 2007, 2689) seine Rechtsprechung zur Haftung aus dem Gesichtspunkt des qualifiziert faktischen Konzern oder - später - dem Gesichtspunkt des existenzgefährdenden oder -vernichtenden Eingriffs ausdrücklich aufgegeben, knüpft eine Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters nunmehr stattdessen an die missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens an und ordnet sie allein in § 826 BGB als eine besondere Form der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung ein.
• BGH, 10.01.1985 - III ZR 93/83

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung

  Auszug aus LG Kiel, 30.01.2008 - 14 O 90/05

  Eine solche nachträgliche Klaghäufung wäre nach § 263 ZPO zu beurteilen und nur dann zulässig, wenn sie entweder sachdienlich wäre oder die Beklagte einwilligen würde, wobei Sachdienlichkeit in der Regel dann zu verneinen ist, wenn, wie hier, ein völlig neuer Streitstoff in das Verfahren eingeführt wird (BGH NJW 1985, 1841).
• OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06

  Aktienrecht: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus qualifiziertem …

  Auszug aus LG Kiel, 30.01.2008 - 14 O 90/05

  Hierfür ist auch angesichts der detaillierten Regelungen für den faktischen Konzern in §§ 311 ff AktG kein Raum und kein Bedürfnis vorhanden (OLG Stuttgart ZIP 2007, 1210).
• OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 16 U 106/05

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Gerichtsstand der möglichen …

  Auszug aus LG Kiel, 30.01.2008 - 14 O 90/05

  Der Begriff der unerlaubten bzw. dieser gleichgestellten Handlung ist dahingehend auszulegen, dass alle nicht an einen Vertrag i.S.v. Artikel 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpfenden Klagen, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, erfasst sind (OLG Frankfurt, AG 2006, 859 f.; Schack ZZP 100 (1987, 450;… Schlosser EuGVVO, Art. 5, Rn. 16).

• OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 160/05

  Abfindungsanspruch bei unwirksamen Beherrschungsvertrag

  die Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts im Verfahren 14 O 90/05 über den am 29.09.2006 gestellten Klagantrag der dortigen Klägerin (und hiesigen Antragstellerin zu 1.) S.- Si. auf Feststellung, dass zwischen der hiesigen Antragsgegnerin und der x. in der Zeit vom 22.03.2000 bis zum 28.01.2003 ein qualifiziert faktischer Konzern bestanden hat - bzw. im Sinne der neueren Rechtsprechung des BGH seit BGHZ 149, 10 eine existenzvernichtende bzw. existenzgefährdende Nachteilszufügung durch die Antragsgegnerin zu Lasten der x. in der vorgenannten Zeit stattgefunden hat.

  und andere - und im Rechtsstreit 14 O 90/05 -M. GmbH und S.- S. gegen y. - hat das Landgericht Kiel jeweils durch am 30.01.2008 verkündete Zwischenurteile entschieden, dass jeweils die Klage zulässig und es international und örtlich zuständig ist.

  a) Die internationale Zuständigkeit für diesen Anspruch ist entgegen der Auffassung des Landgerichts nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO gegeben (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2007, 1210 ; ferner die erwähnten Zwischenurteile des Landgerichts Kiel vom 30.01.2008 in den Verfahren 14 O 195/03 und 14 O 90/05).

  Das Landgericht Kiel hat in den Verfahren 14 O 195/03 und 14 O 90/05 durch die Zwischenurteile vom 30.01.2008 erst über die Zulässigkeit der Klagen entschieden.